Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Oktober 2023

1. Umfang und Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der myDC Cloud Services GmbH (im folgenden „myDataCenter.at“ genannt) gelten für alle Dienstleistungen, Services, Dienste und Lieferungen die myDataCenter.at dem Auftraggeber (im folgenden „Kunde“ genannt) gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. myDataCenter.at schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ab/an.

        

1.2 myDataCenter.at stellt die Dienste nur Unternehmen und nicht Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Dienste durch Verbraucher ist nicht gestattet.

2. Vertragsbeginn, Vertragsdauer und -kündigung

2.1 Ein Vertragsverhältnis zwischen myDataCenter.at und dem Kunden kommt zustande, wenn myDataCenter.at nach Erhalt der Bestellung über den Onlineshop eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben hat oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines virtuellen Servers etc.) begonnen hat.

2.2 Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer und Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts u.ä., gilt in allen Fällen, in denen keine ausdrückliche vertragliche Festlegung derselben erfolgt ist, als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung.

2.3 Sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Mindestvertragsdauer für alle myDataCenter.at Produkte 12 Monate bzw. entspricht dem im Webshop gewünschten Abrechnungszeitraum, falls dieser länger als 12 Monate ist. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, bzw. den bei Bestellung gewünschten Abrechnungszeitraum, falls dieser nicht 3 Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief von einer zeichnungsberechtigten Person unterzeichnet gekündigt wurde.

2.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsabschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, myDataCenter.at jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von myDataCenter.at hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist myDataCenter.at berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

2.5 Bei Bestellungen wird über jedes Produkt oder Dienstleistung ein gesonderter Vertrag geschlossen, das bedeutet, dass im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts jede Position einzeln gekündigt bzw. davon zurückgetreten werden muss.

2.6 Der Kunde kann den Vertrag mit myDataCenter.at und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen sofern myDataCenter.at zustimmt. Der bisherige Kunde und der neue Kunde haften für Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche, die bis zum Eintritt entstanden sind, als Solidarschuldner.

2.7 Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung seitens myDataCenter.at. Sofern ein Weiterverkauf vereinbart wurde, sind Weiterverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen myDataCenter.at diesbezüglich schad- und klaglos. Auf Verlangen von myDataCenter.at hat der Wiederverkäufer die Überbindung der vertraglichen Pflichten umgehend nachzuweisen.

2.8 Im Falle eines Unternehmensüberganges gem. § 38 UGB verpflichten sich die beteiligten Unternehmen (Veräußerer, Erwerber), unverzüglich myDataCenter.at schriftlich davon zu verständigen. myDataCenter.at hat in solch einem Fall ein Widerspruchsrecht. Unterlassen die beteiligten Unternehmer diese Mitteilung haften sie für sämtliche Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche aus dem Vertrag mit myDataCenter.at als Solidarschuldner.

2.9 Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, myDataCenter.at zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nutzung der Dienste, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, oder welche gegen Gesetze verstößt, sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Bemerkte Gesetzesverstöße sind myDataCenter.at zu melden.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, myDataCenter.at von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen, die ihn bei der Leistungserbringung unterstützen, und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.

3.4 Inhalte dürfen keine Informationsangebote enthalten oder auf solche verweisen, die das Ansehen von myDataCenter.at schädigen können.

3.5 myDataCenter.at kann Namen, Firmen und Internet-Adressen sowie Art der von Kunden angebotenen Dienste auf eine Referenzliste setzen und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung stellen. Der Kunde hat jederzeit das Recht die Veröffentlichung (per schriftlicher Anfrage) zu widerrufen.

3.6 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verschuldensunabhängig verantwortlich und wird myDataCneter.at für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen, welcher Art auch immer, und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

3.7 myDataCenter.at und die Mitarbeiter von myDataCenter.at sind zur Einhaltung des DSG verpflichtet und unterliegen im Hinblick auf jene Dienste, die dem TKG 2021 unterliegen, der besonderen Geheimhaltungspflicht und Datenschutzbestimmungen nach Abschnitt 14 TKG 2021.

3.8 myDataCenter.at ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei myDataCenter.at gespeicherten Daten zu schützen. myDataCenter.at ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden.

3.9 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass myDataCenter.at die Identität des Kunden überprüft und bestimmte Daten vor der Bereitstellung des jeweiligen Dienstes speichert. myDataCenter.at speichert vor der Bereitstellung als Stammdaten der Kunden und Endnutzer zumindest Titel, Vorname, Nachname, Firma, UID, Adresse, Ort, PLZ und Kontaktinformationen (z.B. E-Mail-Adresse) und Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Der Kunde wird myDataCenter.at eine E-Mail-Adresse bekanntgeben, die für die Übermittlung von Rechnungen verwendet wird und stimmt hiermit der elektronischen Rechnungszusendung zu.

4. Kündigungsrechte und Sperre von Leistungen

4.1  Beide Parteien haben jederzeit das Recht zur außerordentlichen Kündigung, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
 
4.2  myDataCenter.at ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, und liegt ein wichtiger Grund im Sinne des Punktes 4.1 dieser AGBs insbesondere vor, wenn:
4.2.1  der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.
4.2.2  der Auftraggeber wiederholt oder vorsätzlich gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.
4.2.3  die vertraglich vereinbarten Leistungen durch myDataCenter.at aus Gründen, die von myDataCenter.at nicht zu vertreten sind, nicht mehr oder nicht mehr mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln erbracht werden können. myDataCenter.at wird bei Geltendmachung dieses Kündigungsgrund den Kunden angemessen informieren.
4.2.4  der Kunde wiederholt oder vorsätzlich gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen, Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.
4.2.5  der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis myDataCenter.at vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.
4.2.6  die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird.
4.2.7  Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von myDataCenter.at weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt.
4.2.8  der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt oder den Missbrauch durch Dritte duldet. Dazu zählen auch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives direct- mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
4.2.9  myDataCenter.at Gefahr läuft wegen technischer Sperren, die auf ein Fehlverhalten des Kunden zurückzuführen sind oder aus der Inanspruchnahme der Einrichtungen des Kunden durch Dritte resultieren, Leistungen nicht mehr oder nur teilweise erbracht werden können (zB Blacklisting).
4.2.10  der Kunde einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder anderweitig die Sicherheit und Stabilität des Netzes gefährdet. Bei erstmaligem Vorkommen wird myDataCenter.at den Kunden umgehend zu vertragskonformen Verhalten auffordern und über das Vorliegen dieses außerordentlichen Kündigungsgrundes informieren. Im Wiederholungsfall behält sich myDataCenter.at jedenfalls vor, gemäß Punkt 4.3 vorzugehen. Sofern aber Gefahr in Verzug vorliegt, wird myDataCenter.at unverzüglich gemäß Punkt 4.4. vorgehen.
      
4.3  myDataCenter.at kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Diensteunterbrechung oder Einschränkung vorgehen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung durch myDataCenter.at bleibt jedenfalls unberührt.
 
4.4  myDatacenter.at ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. myDataCenter.at wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund informieren. Eine verschuldete Einstellung der Leistung entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der monatlichen und jährlichen Entgelte.
 
4.5  Im Falle einer nicht von myDataCenter.at verschuldeten, im Einflussbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, steht myDataCenter.at mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist myDataCenter.at daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten. Sollte der von myDataCenter.at erlittene Schaden allerdings höher als der in diesem Vertragspunkt geregelte pauschalierte Schadenersatz sein, ist myDataCenter.at jedenfalls berechtigt den tatsächlich erlittenen Schaden vom Auftraggeber einzufordern.

5. Entgeltentrichtung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch myDataCenter.at. Das Entgelt ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig und je nach gewählter Zahlungsart im Voraus zu entrichten.

5.2 Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich und begründet zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages.

5.3 Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig zum vereinbarten Zahlungsziel auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann myDataCenter.at den Zugang zu Dienstleistungen und/oder den physischen Zugang zum Rechenzentrum nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist myDataCenter.at berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie Verzugszinsen iHv 9%-Punkten über den Basiszinssatz zusätzlich zu verrechnen. Außerdem ist der Kunde zum Ersatz der Kosten zur Einbringlichmachung der offenen Forderungen verpflichtet.

5.5 Bei fälligen Forderungen ist myDataCenter.at jederzeit berechtigt, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Dies betrifft insbesondere die im Kundenrack untergebrachte Hardware.

5.6 Erfolgt auf Wunsch des Kunden oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Arbeitserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

5.7 myDataCenter.at ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist dem geänderten Preis schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, mit Beginn der oben genannten Frist den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Bei der Änderung von Entgelten ist ein Kündigungsrecht des Kunden dann ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt.

5.8 myDataCenter.at ist berechtigt, die vereinbarten Preise wertgesichert entsprechend
a) des Phelix Index oder
b) des EEX Austrian Power Future oder
c) des EEX German Power Future
einmal jährlich anzupassen, wenn sich der Durchschnittswert des Tageswerts der Strompreise in den letzten drei Monaten im Verhältnis zum Zeitpunkt der letzten Anpassung oder zum Vertragsbeginn um 5% erhöht hat. Für die Bemessung wird jener Index herangezogen, der im Verhältnis zum Zeitpunkt der letzten Anpassung bzw. zum Vertragsbeginn stärker gestiegen ist. Sollte einer dieser Indices nicht mehr veröffentlicht werden, so wird jener Index angewendet, der diesem am meisten entspricht. Erhöhen sich die Kosten um mehr als 30%, so wird dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer sechswöchigen Frist für das betroffene Produkt eingeräumt.

5.9 Sofern nicht anders vereinbart, hat myDataCenter.at das Recht, einmal jährlich die monatliche Dienstleistungsgebühr frühestens nach zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens um den größeren der angeführten Werte zu erhöhen:
5.9.1 um 3 Prozent oder
5.9.2 um den prozentualen Anstieg auf Basis des österreichischen Verbraucherpreisindexes (VPI) oder dem an seine Stelle tretenden Index vereinbart oder
5.9.3 um den prozentualen Anstieg des Kollektivvertrags für Angestellte in Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik.

5.10 Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Anpassungen der Entgelte gemäß Punkt 5.8 oder 5.9 berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

5.11 Etwaige Rechtsgeschäftsgebühren gemäß Gebührengesetz schuldet der Kunde und werden von myDataCenter.at abgeführt. Dies gilt auch wenn im Zuge einer Prüfung durch die Behörde im Nachhinein festgestellt wird, dass Vertragsbestandteile gebührenpflichtig sind oder bereits erfolgte Gebührenberechnungen durch die Behörde der Höhe nach geändert werden.

5.12 Der Kunde akzeptiert, die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder im Angebot vereinbarten Volumsbegrenzungen. Bei Überschreitung der Begrenzung erfolgt eine Nachverrechnung nach dem in den Angeboten vereinbarten Volumspreis pro Volumseinheit über dem gesetzten Limit.

5.13 Sollte es bei einem Stromverbrauchszähler zu einem technischen Defekt kommen, werden die seit der letzten Stromablesung gemessenen Tageswerte dieses Zählers analog den Verbrauchswerten des Vormonats bis zum Monatsende hochgerechnet und der Fehlbetrag ergänzt.

5.14 Alle in Angeboten oder Preislisten angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.  Haftung, Gewährleistung und weitere Pflichten des Kunden

6.1  myDataCenter.at betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. myDataCenter.at übernimmt jedoch außerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflicht keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass in den myDataCenter.at Räumlichkeiten eingesetztes Equipment und verarbeitete Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. 
    
6.2  Insbesondere haftet myDataCenter.at nicht für Verluste, Schäden und Folgeschäden an Daten oder aufgrund von Datenschutzverletzungen und Hardware, die durch unberechtigten Zugriff Dritter entstehen.
 
6.3  Dem Kunden sind die Funktionsmerkmale der wesentlichen IT-Komponenten und den damit verbundenen Risiken bekannt. Weiters ist er für die Einschätzung des erforderlichen Sicherheits- und Versicherungsbedarfs verantwortlich und wird eine entsprechende Risikoanalyse durchführen.    

6.4  myDataCenter.at haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über myDataCenter.at erreichbar sind. MyDataCenter.at behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das TKG 2021, es erfordern.

6.5  myDataCenter.at haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden oder Ansprüchen nach dem PHG. Die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens von myDataCenter.at 

6.6  myDataCenter.at übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.

6.7  Im Haftungsfall kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Ein bezifferter Schadensersatzanspruch wird mit maximal € 20.000,- gedeckelt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden infolge der Verletzung des Lebens, der körperlichen Integrität oder der Gesundheit eines Menschen, wenn myDataCenter.at diese fahrlässig verursacht hat.

6.8  Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. erbringt myDataCenter.at die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, die unter den vom Kunden beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. myDataCenter.at übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Kunden erfüllt werden können und schuldet – sofern nicht explizit vereinbart – keine Updates oder Upgrades.

6.9  Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von myDataCenter.at

6.10  Die Ware gilt als übergeben, sobald sie im Kundenrack verbaut oder dem Kunden zugesendet wurde. 

6.11  Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate bei Neuware. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde das Vorhandensein eines Mangels bei der Übergabe der Ware, sowie, dass diese nicht durch Gebrauch verursacht wurde, zu beweisen. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 

6.12  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware umgehend nach Erhalt zu prüfen und etwaige festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, längstens jedoch binnen 5 Werktagen, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. myDataCenter.at wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben oder beheben lassen, wobei der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen wird. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind von diesem allenfalls notwendige Arbeitskräfte unentgeltlich beizustellen. Die im Rahmen einer Wartung oder Reparatur ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum von myDataCenter.at über. myDataCenter.at wird nach freier Wahl durch Fehlerbeseitigung, durch Installation eines WorkArounds, Überlassung eines neuen Programmstandes oder durch Aufzeigen von Möglichkeiten, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden, Nachbesserung leisten.

6.13  Der Kunde haftet für Beschädigung und Verlust von Geräten und Einrichtungen, die myDataCenter.at im Zuge der Erbringung ihrer Dienste in Räumlichkeiten des Nutzers aufstellt, ohne Rücksicht auf die Ursache, somit auch bei höherer Gewalt, es sei denn, der Schaden wurde durch myDataCenter.at oder ihre Beauftragten verursacht.

6.14  Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von myDataCenter.at zu verantworten sind, so gilt ein an myDataCenter.at zu leistender Schadenersatz in der Höhe des myDataCenter.at nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart.

6.15  myDataCenter.at haftet dem Kunden nicht für Handlungen anderer Kunden oder Dritter und übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die andere Kunden oder Dritte dem Kunden im Zuge der Leistungserbringung zufügen.

6.16  Bei Firewall, DDoS Schutz oder anderen Sicherheitslösungen, die von myDataCenter.at aufgestellt und/oder überprüft werden geht myDataCenter.at prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Kunde wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. myDataCenter.at haftet auch hier nur für vorsätzliches Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

6.17  Weiters haftet myDataCenter.at nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) von Dritten sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von myDataCenter.at oder über eine Information durch myDataCenter.at erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). myDataCenter.at übernimmt für Schäden aus Obengenanntem keine Haftung. 

6.18  Der mit dem Kunden vereinbarte Username ermöglicht in Kombination mit dem von myDataCenter.at oder dem Kunden selbst vergebenen Passwort, den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Passwort sind einmalig und identifizieren den Kunden eindeutig gegenüber myDataCenter.at. Der Kunde ist daher verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden die dem Kunden, myDataCenter.at oder Dritten entstehen, die auf mangelhafte Geheimhaltung oder Sicherheit des Passworts durch den Kunde zurückzuführen sind, haftet der Kunde.

7. Software

7.1  Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizensierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für den Auftraggeber überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.
 
7.2  Soweit dem Auftraggeber Softwareprodukte überlassen werden oder dem Auftraggeber die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.
    
7.3  Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des Auftraggebers nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
     
7.4  Für Software, die als „Public Domain“, „Open Source“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Es gelten die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen.

8. Nutzung und Verfügbarkeit von Leistungen

8.1  Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise so zu gebrauchen, dass diese zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für myDataCenter.at oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail), DDoS Attacken oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Nutzer.
   
8.2  Die Nutzung von Netzwerkdienstleistungen entgegen diesen Bestimmungen, egal ob diese in eine widmungsfremde Nutzung des von myDataCenter.at betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt myDataCenter.at zum sofortigen Sperren des Zugangs und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens. 
       
8.3  myDataCenter.at behält sich vor, Kunden bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihren Zugängen Aktivitäten ausgehen die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für myDataCenter.at oder andere Systeme sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von myDataCenter.at üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Kunden verrechnet. 
       
8.4  Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der myDataCenter.at Dienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benutzer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts – „Spamming“). Ein wiederholter Verstoß berechtigt myDataCenter.at zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird.
      
8.5  Weiters verpflichtet sich der Kunde zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für myDataCenter.at oder für Dritte Schwierigkeiten aufgrund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zB offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist myDataCenter.at zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (zB Sperre einzelner Ports). myDataCenter.at wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. myDataCenter.at wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
   
8.6  Um die Sicherheit und Verfügbarkeit der Dienste aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, führt myDataCenter.at bei Bedarf Wartungsarbeiten, Umbauten oder Erweiterungen an der Infrastruktur durch. myDataCenter.at ist bemüht diese Arbeiten möglichst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen und die daraus resultierenden Service-Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten und Kunden vorab über Ausfälle zu informieren. Sollte die Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten dies nicht ermöglichen, behält sich myDataCenter.at das Recht vor Arbeiten auch ohne vorherige Information und Verständigung des Kunden durchzuführen. myDataCenter.at wird die Information und Verständigung des Kunden so rasch als möglich nachholen. Den jeweiligen Kunden steht für Unterbrechungen aufgrund von dem in diesem Punkt genannten Arbeiten, jedenfalls kein Gewährleistungsanspruch und kein Anspruch auf Minderung des Entgeltes zu.
      
8.7  Der Kunde ist verpflichtet, myDataCenter.at von jeglicher Störung oder Unterbrechung der von myDataCenter.at bereitgestellten Dienste zu informieren, um myDataCenter.at die Problembehebung zu ermöglichen. myDataCenter.at nimmt die Störungsmeldung entgegen, wird mit der Behebung von Störungen innerhalb der Bürozeiten beginnen und die Störung im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten ohne schuldhafte Verzögerung beseitigen. Die Behebungsdauer bemisst sich dabei anhand der Kritikalität der Störung. Der Kunde hat myDataCenter.at bei der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eigene Kosten zu unterstützen und myDataCenter.at oder von ihm beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren.
       
8.8  Wird myDataCenter.at bzw. von ihm beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt, jedoch die Entstörung ohne Vorliegen eines berechtigten Entstörungsgrundes vom Kunden aus einem ihm zurechenbaren schuldhaften Irrtum beauftragt wurde bzw. die Störung selbstverschuldet vom Kunden zu vertreten ist, hat myDataCenter.at das Recht vom Kunden für den entstandenen Aufwand eine entsprechende Entschädigung zu verlangen.
   
8.9  Wenn infolge höherer Gewalt oder behördlicher Anordnungen, Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können, wird die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Für diese Fälle ist eine Haftung von myDataCenter.at ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden von myDataCenter.at vorliegt. Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen ohne Einschränkung Ereignisse, wie zum Beispiel Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Sturm, Blitzschlag, Epidemien, Krieg, Streiks oder Unruhen anderer Art, Sabotage, das nicht Erhalten von behördlichen wie auch privaten Genehmigungen oder Ermächtigungen, vorausgesetzt, dass dies nicht auf Pflichtversäumnis oder Unterlassung seitens des darum ansuchenden Vertragspartners zurückzuführen ist; Veränderungen in der Gesetzes- und Verordnungslage oder auf politischer Ebene, Schäden, die durch Tiere (Nagetiere, etc.) verursacht werden, sowie alle jene Ereignisse, die außerhalb des direkten geschäftlichen Einflussbereichs des betroffenen Vertragspartners liegen. myDataCenter.at ist bemüht die Auswirkungen solcher Ereignisse sofern technisch und wirtschaftlich möglich so gering wie möglich zu halten. 
     
8.10  Dienstequalität und Sicherheitsmaßnahmen 
8.10.1  myDataCenter.at trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienstequalität gewährleistet wird. Der Umfang der angebotenen Dienste und die Hauptmerkmale jedes bereitgestellten Dienstes einschließlich etwaiger Mindestniveaus der Dienstqualität und Einschränkungen können dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung entnommen werden. 
8.10.2  myDataCenter.at misst sein Netz regelmäßig, um Überlastungen zu vermeiden. 
8.10.3  Um die Integrität und Sicherheit des Netzes und der bereitgestellten Dienste zu schützen und auf Sicherheitsvorfälle, -bedrohungen oder -lücken reagieren zu können setzt myDataCenter.at Verkehrsmanagement- und Sicherheitsmaßnahmen ein. Um DDoS Angriffe erkennen und abwehren zu können, werden in automatisierter Form Metadaten der Pakete gemessen (z.B. Source-IP/Port, Destination-IP/Port, Bytes). Die transferierten Nutzdaten werden nicht analysiert. Die von myDataCenter.at gesetzten Maßnahmen wirken sich nicht auf die Qualität des Internetzugangs, die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten aus. 
     
8.11  myDataCenter.at behält sich das Recht vor Services von Kunden, die Opfer von Angriffen Dritter werden, vorübergehend zu deaktivieren, wenn durch den Angriff die Services anderer Kunden negativ beeinträchtigt werden (z.B. DDoS Attacken). myDataCenter.at wird den Kunden in angemessener Form über die vorübergehende Einstellung von Leistungen informieren. Etwaige durch den Angriff anfallende Kosten, z.B. angefallene Arbeitsleistungen von myDataCenter.at-Technikern oder Kosten Dritter die nur aufgrund dessen entstehen, werden an den Kunden zum aktuellen Listenpreis weiter verrechnet. myDataCenter.at haftet nicht für durch die notwendige Sperre anfallenden Kosten und Verdienstentgänge des Leistungsempfängers. 
         
8.12  myDataCenter.at ist berechtigt Leistungen und Zugang zu Leistungen vorübergehend oder auf Dauer zu deaktivieren oder zu widerrufen, wenn dies aufgrund einer rechtswirksamen und in Österreich vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts sowie auf Anweisung einer zuständigen Behörde notwendig ist. myDataCenter.at haftet nicht für durch die notwendige Sperre anfallenden Kosten und Verdienstentgänge des Kunden. 
          
8.13  IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der technischen Rahmenbedingungen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (acceptable use policy). Die ständige Verfügbarkeit dieser Übertragungswege und der davon abhängigen myDataCenter.at Dienste kann daher nicht zugesichert werden.

9. Kundendienst

9.1  Betreffend jegliche Anfragen im Zusammenhang mit den Produkten, Dienstleistungen und Lieferungen sowie Rechnungen oder sonstigen technischen Belangen können Kunden myDataCenter.at entweder telefonisch während der Geschäftszeiten oder online unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Telefonnummer: +43 2732 / 71545-0
E-Mail: Anfragen an den Kundendienst können auch per E-Mail an  gerichtet werden.

             

Geschäftszeiten für alle Anfragen:
Montag bis Freitag jeweils 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:45 Uhr

10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1  Änderungen der AGB, allfällige Sonderbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen können einseitig von myDataCenter.at vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der myDataCenter.at Website abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden ist myDataCenter.at berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats zu beenden. Sofern myDataCenter.at den Vertrag mit dem Kunden nicht beendet, gelten die alten AGB für diesen weiter.

            

10.2  Werden Kunden durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch myDataCenter.at an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Dies gilt auch für Entgeltänderungen aufgrund einer vereinbarten Indexanpassung.

11. Besondere Bestimmungen für Kommunikationsdienste

11.1  Identitätsprüfung: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass myDataCenter.at die Identität des Kunden überprüft und bestimmte Stammdaten vor der Bereitstellung des Dienstes gemäß den zwingenden Bestimmungen des TKG 2021 (§ 132 Abs 2 Z 13 und § 166 Abs 2) speichert. Der Kunde muss (i) den vollständigen Firmennamen, (ii) die Rechtsform, (iii) die Anschrift (iv) den Namen und die Position des gesetzlichen Vertreters sowie eine Kopie der entsprechenden dies nachweisenden Dokumente (z.B. Registerauszug) angeben. Gesetzliche Vertreter und natürliche Personen müssen einen Identitätsnachweis vorlegen, und myDataCenter.at wird die bereitgestellten Informationen mittels anerkannter und etablierter Methoden der Identitätsüberprüfung überprüfen.

     

11.2  AGB-Änderungen inklusive Preisänderungen: Änderungen dieser AGB, allfälliger Sonderbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen (Preislisten) der Dienste können einseitig von myDataCenter.at vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuelle Fassung der anwendbaren Leistungsbeschreibungen und Preislisten sind auf der myDataCenter.at-Website abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt).

      

11.3  Werden Kunden durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch myDataCenter.at an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Dies gilt auch für ausschließlich begünstigende Preissenkungen oder Entgeltänderungen aufgrund einer vereinbarten Indexanpassung.

         

11.4  Werden Kunden durch die Änderungen nicht ausschließlich begünstigt, wird dem Kunden spätestens drei Monate vor Wirksamkeit der neuen Bestimmungen eine PDF per Email übermittelt in dem (i) der Inhalt der Änderungen, (ii) das Inkrafttretedatum sowie (iii) das Recht des Kunden das von den Änderungen betroffene Vertragsverhältnis mit myDataCenter.at bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos außerordentlich zu kündigen, mitgeteilt werden. Die Änderungen werden zum in der Mitteilung angeführten Zeitpunkt, frühestens allerdings nach einer dreimonatigen Frist ab Mitteilung der Änderung, wirksam. Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Kunden endet der jeweilig betroffene Vertrag mit Zugang der Kündigungserklärung bei myDataCenter.at, wobei bis dahin die bisherigen Vertragsbestimmungen und Entgelte gelten. Kündigt der Kunde nicht, werden die Vertragsänderungen zum bekanntgegebenen Zeitpunkt wirksam. Entgeltänderungen gemäß Punkt 5.8 oder 5.9 berechtigten nicht zur außerordentlichen Kündigung.

            

11.5  Rechnungslegung: Rechnungen werden den gesetzlichen Vorgaben gemäß §138 TKG 2021 entsprechen und in PDF-Format an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt sowie dem Kunden bis zu sieben Jahren zugänglich gemacht. Der Kunde ist berechtigt, den Erhalt einer Rechnung oder eines Einzelentgeltnachweises in Papierform kostenlos zu beantragen.

            

11.6  Rechnungsstreitigkeiten: Einwendungen gegen die in der Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsdatum möglich und per E-Mail an zu adressieren, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Sollte myDataCenter.at nach eingehender Prüfung den Einwendungen des Kunden widersprechen, hat der Kunde das Recht eine Streitbeilegung bei der österreichischen Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde („RTR“) zu beantragen. Diese Streitbeilegung kann der Kunde fristgerecht nur innerhalb eines (1) Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Einwendungen gegenüber myDataCenter.at schriftlich erhoben hat, einbringen. Der Kunde kann auch vor den ordentlichen Gerichten Rechtsschutz suchen. 

          

11.7  Alternative Streitbeilegung, Schlichtung: Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, ist der Kunde berechtigt, Streitigkeiten und Beschwerden, die nicht befriedigend mit myDataCenter.at geklärt werden können, der Schlichtungsstelle der RTR (www.rtr.at) innerhalb der gesetzlichen Frist (derzeit ein (1) Jahr entsprechend den anwendbaren Verfahrensvorschriften) vorzulegen. Das Verfahren vor der Regulierungsbehörde wird nach den auf der genannten Website abrufbaren RTR-Schlichtungsrichtlinien und dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz-AStG, BGBl I Nr 105/2015, idgF durchgeführt.

           

11.8  Entschädigungs- und Erstattungsregelung: Sofern myDataCenter.at entgegen seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Kunden den Dienst nicht bereitstellt, verpflichtet sich myDataCenter.at im Falle von Gründen, die von myDataCenter.at zu vertreten sind, dem Kunden eine Gutschrift in Höhe von EUR 13,00 (exkl. USt) pro Woche der Nichtbereitstellung. Die Gutschrift wird ab der dritten Woche der Nichtbereitstellung gewährt. Die Wochenfrist beginnt mit der Störungsmeldung durch den Kunden zu laufen. Die Entschädigungsregelung gilt nicht, wenn die Nichtbereitstellung auf Verzögerungen durch Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfe von myDataCenter.at sind, zurückzuführen ist.

                

11.9  Dienste für Nutzer mit Behinderungen: myDataCenter.at bietet derzeit keine Dienste speziell für Nutzer mit Behinderungen an, stellt jedoch soweit als möglich Maßnahmen zur Verfügung, die Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, die Dienste gleichwertig in Anspruch zu nehmen. So werden sämtliche Unterlagen schriftlich zur Verfügung gestellt oder bei Bedarf auch in individuellen Beratungsgesprächen erörtert.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1  Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.

              

12.2  myDataCenter.at ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

13. Salvatorische Klausel

13.1  Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.             

14. Gerichtsstand

14.1  Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmen zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.